Wahlprogramm SPD

Bergisch Gladbach gestalten.
Mit Herz und Verstand.
Das Wahlprogramm 2009 bis 2014.

Liebe Bürgerinnen und Bürger!

Dank Ihres großartigen Vertrauens konnten wir als SPD gemeinsam mit Bürgermeister Klaus Orth vieles in die Tat umsetzen, was wir uns vorgenommen haben, und unserer Heimatstadt neue, wichtige Impulse geben. Das Erbe einer Jahrzehnte lang regierenden CDU belastete die Stadt schwer. Schwerer, als wir es ahnen konnten. Einzelne Entscheidungen fielen auch uns nicht leicht, aber um die Zukunft eines sozialen Bergisch Gladbach zu sichern, waren sie notwendig. Die Ratsperiode stand ganz im Zeichen der Haushaltskonsolidierung und des erfolgreichen Weges aus dem Nothaushalt hin zu neuer Handlungsfähigkeit.
Dieses Ziel wurde zunächst erreicht. Dennoch wird die städtische Haushaltswirtschaft noch bis weit in
das nächste Jahrzehnt hinein geprägt sein durch die anstehenden Herausforderungen der Finanzkrise. Trotzdem werden wir die Konsolidierung der städtischen Finanzen weiter vorantreiben. Es hat bereits große Anstrengungen gekostet, die Stadt aus ihrer Erstarrung zu lösen und finanzielle Handlungsfähigkeit zurückzugewinnen. Längst sind nicht alle Lasten der Vergangenheit abgetragen, und wir stehen vor neuen großen Herausforderungen. Bergisch Gladbach bewegen. Mit diesem Versprechen sind wir bei der Kommunalwahl 2004 angetreten. Jetzt ist es an der Zeit, Bergisch Gladbach mit seinen Stadtteilen nachhaltig sozial zu gestalten. Die Politik unserer Stadt darf nie die zukünftigen Generationen aus dem Auge verlieren. Die soziale Stadt ist das Ziel der SPD. Bergisch Gladbach gemeinsam gestalten. Mit Herz und Verstand.
Hierfür stehen wir auch in der Zukunft:

  • Wir sichern die Finanzen, um die Zukunft gestalten zu können.
    Wir fördern die Wirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen.
    Wir machen Bergisch Gladbach familien- und kinderfreundlicher.
    Wir fördern Jugendliche und junge Erwachsene.
    Wir setzen uns für die Belange der Seniorinnen und Senioren ein.
    Wir erhalten und verbessern die Wohn- und Lebensqualität.
    Wir schützen Natur und Landschaft.
    Wir verfolgen eine moderne Verkehrspolitik.
    Wir sorgen für eine Stadt, in der sich behinderte Menschen ohne Einschränkungen
    bewegen können.
    Wir fördern Bergisch Gladbach als lebendige Kulturstadt.
    Wir sorgen für ein stabiles, vielfältiges Sport- und Freizeitangebot.
    Wir stärken bürgerschaftliches Engagement.
    Wir stehen für eine moderne und bürgernahe Verwaltung.
  • Moderne, bürgernahe Verwaltung
    Unsere Leitlinie: Die Stadtverwaltung ist für die Bürgerinnen und Bürger da. In Verantwortung für die knappen Finanzmittel werden wir weiterhin bei der Organisation und Trägerschaft von kommunalen Aufgaben auf kostengünstige Lösungen setzen. Wir werden den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern fortsetzen. Das Qualitätsmanagement wird weiter optimiert, damit in allen Bereichen die bestmöglichen Leistungen für die
    Bürgerinnen und Bürger erbracht werden.
    Wir versprechen: Betriebe der öffentlichen Daseinsfürsorge bleiben in öffentlicher Hand. Das betrifft sowohl das Abwasserwerk und die Abfallwirtschaft als auch die städtische Beteiligung an der RBS (Rheinisch Bergische Siedlungsgesellschaft mbH).

    Sichere Finanzen
    Nach der Kommunalwahl 2004 war die größte Herausforderung, die Konsolidierung des städtischen Haushaltes einzuleiten. Das haben wir mit Erfolg getan. Das werden wir auch in der Zukunft konsequent und mit gerechterLastenverteilung fortsetzen. In unserer Stadt ist eine neue Dynamik eingekehrt, die als Basis für soziale Stadtpolitik unerlässlich ist. Gerade in fi nanziell schwierigen Zeiten sollen die Bürgerinnen und Bürger auf korrekt arbeitendeund gut organisierte öffentliche Betriebe vertrauen können. Auch deshalb werden wir an unserer langfristigen, verlässlichen und sozial verträglichen Gebührenpolitik festhalten.
    Wir versprechen: Mit uns wird es weiterhin keine hochspekulativen Geschäfte mit Ihren Steuergeldern geben. „Cross Border Leasing“- Geschäfte lehnen wir ab.

    Verantwortungsvolle Verkehrsgestaltung
    Wir wollen vorhandene Verkehrswege und -einrichtungen verbessern. Das vorhandene städtische Fuß- und Radwanderwegenetz wird weiter ausgebaut. Da das städtische Straßennetz vor einer Überlastung steht, ist eine direkte Anbindung der Stadtmitte an die A4 ein wesentlicher Bestandteil unserer Verkehrspolitik und der Stadtentwicklung insgesamt. Uns ist bewusst, dass eine veränderte Verkehrsführung für viele Bürgerinnen und Bürger unerlässlich ist und zugleich Betroffene befürchten, dadurch zusätzliche Belastungen zu erfahren. Es gilt: Vorrang hat das Gemeinwohl, aber jede individuelle Lebenslage bleibt für uns im Blick. Die Erhöhung der Wohnqualität (durch großfl ächige Verkehrsberuhigung) und der Verkehrssicherheit werden wir weiter fortführen. Das gilt auch und insbesondere für schutzbedürftige Verkehrsteilnehmer wie Kinder sowie behinderte und ältere Bürgerinnen und Bürger. Oberste Priorität hat in diesem Zusammenhang die Sicherung der Schulwege. Daher werden wir im Rahmen von Erhalt und Verbesserung vorhandener Verkehrswege und Einrichtungen den Ausbau von Radwegen vorantreiben. Die Bevölkerung von Bergisch Gladbachs ist je nach Standort mit Verkehrsdichte oder Nähe zu den Einflugschneisen des Flughafens durch Lärm- und Schadstoffemissionenstark belastet. Weitergehende Maßnahmen werden nach Vorgaben der einschlägigen EU Richtlinien (Umgebungslärmrichtlinie, Feinstaubrichtlinie) bereits konkret geplant und umgesetzt. Wir werden uns für verkehrspolitische Regelungen (Einrichtung von Umweltzonen oder andere Maßnahmen) einsetzen, um den Anreiz zum Umstieg auf schadstoffärmere Fahrzeuge oder den öffentlichen Personennahverkehr (ÖNPV) zu erhöhen. Dazu nutzen wir die vorhandenen Möglichkeiten, um das Angebot des ÖNPV in unserer Stadt weiter zu verbessern. Wir müssen eine Versorgungsdichte erreichen, damit die Bürgerinnen und Bürger jedes Ziel schnell und ohne lange Wartezeiten erreichen können.
    Wir versprechen: Ziel aller unserer verkehrspolitischen Maßnahmen ist es, die Mobilität für jeden Einzelnen zu wahren und zu verbessern sowie Belastungen zu minimieren. Immer auch mit der Leitlinie, dass es für die Zukunft unerlässlich ist, mit natürlichen Ressourcen schonend umzugehen.

    Fördernde Sozialpolitik
    Menschen sind unterschiedlich. Und das macht für uns den Reichtum der Gesellschaft aus. Wo immer es möglich und nötig ist, handeln wir nach dem Grundsatz „Fordern und Fördern“. Wenn wir Maßnahmen zur Integration in die Arbeitswelt anbieten, brauchen wir Mittel, um die Menschen zu motivieren, die Angebote auch nutzen zu können. Wir stellen uns den Herausforderungen des demografischen Wandels und einer Gesellschaft, in der ethnische Vielfalt und Migration Selbstverständlichkeiten sind. Die Integration der ausländischen Migrantinnen und Migranten bleibt deshalb wesentlicher Bestandteil unserer Politik.
    Wir versprechen: Herzstück unserer Sozialpolitik ist es, jedem Einzelnen die Möglichkeit zu geben, am
    gesellschaftlichen Leben teilzunehmen. Wir fördern das Miteinander der verschiedenen Bevölkerungsgruppen und gleichen Nachteile aus – zum Wohle einer sozialen und friedlichen Gesellschaft.

    Generationen stärken und vernetzen
    Wir wollen die Menschen dort erreichen, wo sie leben. Deshalb setzen wir uns dafür ein, in Stadtteilkonferenzen ein Netzwerk aus freien Trägern, Kirchen, Politik und Stadt aufzubauen, um bestehende
    Angebote optimal zu koordinieren und neue Angebote zu schaffen. Dabei werden wir bevorzugt Einrichtungen
    und Strukturen fördern, die offene Treffpunkte für Menschen jeden Alters sind. Insbesondere unterstützen wir
    Einrichtungen und Institutionen, die bürgerschaftliches Engagement fördern. Neben den Anliegen der Jüngeren
    setzen wir uns für die Bedürfnisse Älterer und Behinderter ein, indem wir den Abbau von Barrieren und den Ausbau des behindertengerechten Wohnens fördern. Die Infrastruktur für eine soziale Versorgung der Senioren werden wir erhalten und dort, wo es möglich ist, weiter verbessern. Wir versprechen: Jede Generation
    leistet ihren Beitrag für eine soziale Stadt, und in dieser Überzeugung werden wir die weitere Förderung
    angehen.

    Familienfreundliche Zukunft
    Eine Stadt ohne Kinder hat keine Zukunft. Wir wollen diejenigen unterstützen, die sich für die Erziehung von Kindern entschieden haben – unabhängig von der Art der Lebensgemeinschaft. Hierzu setzen wir uns für die Schaffung bzw. Ausweitung von Hilfs- und Unterstützungsangeboten ein, deren Leistungen bereits vor und nach der Geburt beginnen müssen und die Menschen bis zum Übergang in das Erwachsenenalter begleiten
    können. Unser Ziel ist, dass junge Menschen frühzeitig Verantwortung für die Gemeinschaft übernehmen.
    Eltern muss der Zugang zu diesen Angeboten ermöglicht und erleichtert werden. Wie setzen uns dafür ein, dass in Zusammenarbeit mit der Stadt und freien Trägern der Jugendhilfe ein Programm ins Leben gerufen wird, welches einen Willkommensbesuch von städtischen Vertretern oder Vertretern freier Träger bei allen jungen Eltern zum Ziel hat.
    Wir versprechen: Eltern und Familien bringen wir mit unserer Politik die verdiente Wertschätzung entgegen – ideell und durch Fördermaßnahmen auch finanziell.

    Gesichertes Arbeitsleben
    Einer der Grundwerte sozialer Demokratie ist, allen Menschen den Zugang zur Arbeit zu ermöglichen. Dies gilt für junge Mütter und Väter, die zunehmend darauf angewiesen sind, frühzeitig in den Beruf zurückzukehren. Außerdem betrifft das Berufsrückkehrerinnen und -rückkehrer nach längerer Familientätigkeit, nach längerer Arbeitslosigkeit und Menschen mit geringer Qualifikation. Wir werden das Netz aus Stadt, örtlichen Unternehmen und Bildungsträgern ausbauen, um den Menschen den Weg in ein sozial abgesichertes
    Beschäftigungsverhältnis zu ermöglichen. Um insbesondere Eltern diesen Weg zu erleichtern, werden wir die
    Betreuungsmöglichkeiten ausbauen und flächendeckend Plätze in Kindertageseinrichtungen und Offenen
    Ganztagsschulen zur Verfügung stellen. Wir werden uns mit aller Kraft dafür einsetzen, allen Kindern in diesen Einrichtungen ein kostenloses Mittagessen zu ermöglichen.
    Wir versprechen: Soziale Sicherheit und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben in der Stadt sind die Grundsäulen unserer Arbeitsmarktpolitik.

    Sport
    Unsere Stadt verfügt über ein vielfältiges Angebot an Sportstätten, das stark genutzt wird. Wir werden dafür sorgen, dass ein fairer Ausgleich zwischen den finanziellen Möglichkeiten der Stadt und den berechtigten Forderungen nach verlässlichen Perspektiven für die Sportstätten gefunden wird. Alle Sportplätze im Stadtgebiet werden nach Vorgabe einer Prioritätenliste erneuert. Der Erhalt der derzeit noch vorhandenen
    Bäder ist zwingend notwendig, um den Bedarf der Schulen und Vereine sowie der Bürgerinnen und Bürger zu decken. Wir setzen uns daher weiterhin mit Nachdruck druck für die Sanierung der Bäder Mohnweg und Hans-Zanders-Bad finanziell ein.
    Wir versprechen: Sport ist für Kinder, Jugendliche und Erwachsene und die Zukunft einer gesunden, sozialen Stadt unerlässlich, und wir werden alles dafür tun, dass das so bleibt.

    Lebendige Kultur
    Unsere Gesellschaft wird durch kulturelle Aktivitäten bereichert, und es ist uns ein Anliegen, die Grundlage für ein reiches kulturelles Angebot bereitzustellen und dieses auszubauen. Eine lebendige Kulturlandschaft braucht
    Nachwuchs, um neue Impulse zu erhalten und auf breite Akzeptanz zu stoßen. Die SPD setzt sich dafür ein, die für die Kulturarbeit verfügbaren Mittel vordringlich in stadtteilbezogene Kinder- und Jugendkulturarbeit
    zu investieren. Das Ziel ist, eine jährliche Veranstaltung auf musisch-künstlerischer Ebene Bereich aufzubauen und in der Region zu etablieren.
    Wir versprechen: Kulturarbeit wird noch stärker als bisher Beachtung finden. Das dafür notwendige private
    Engagement werden wir fördern.

    Chancenreiches, lebenslanges Lernen
    Wir haben seit der Kommunalwahl 2004 Jahren viel geschafft: Wir haben die offenen Ganztagsschulen
    eingerichtet. Wir haben die Renovierung und Sanierung der Schulgebäude weitergeführt und neue
    Turnhallen gebaut. Und wir wollen noch mehr erreichen:
    • Weiterführung der Renovierungen Renovierungen und Sanierungen
    • Entwicklung der Wilhelm-Wagner- Schule zum Kompetenzzentrum
    • Förderung des Programms der „eigenständigen Schule“
    • Unterstützung der Volkshochschule beim Angebot von Schulabschlusskursen und Sprachkursen für Migranten
    • Weiterführung der engen Zusammenarbeit zwischen Schule und Betrieb
    • Erhaltung der Schulstandorte bei gleichbleibender finanzieller Ausstattung
    • Möglichkeit zu einem berufsqualifizierenden Abschluss für alle Jugendlichen
    • Bedarfsgerechter Ausbau der Angebote für lebenslanges Lernen für alle Bürgerinnen und Bürger
    Wir wollen ein Bildungssystem mit gleichen Chancen für alle. Dazu gehört die flächendeckende Einführung des Ganztagsbetriebes an allen Bergisch Gladbacher Schulen. Dabei fördern wir die gleichberechtigte Zusammenarbeit von Schule und Jugendhilfe.
    Wir versprechen: Unsere Schulpolitik wird keinen Raum für Ausgrenzung lassen und die Basis für lebenslanges Lernen schaffen.

    Klimafreundliche Zukunft
    Schon vor Jahrzehnten hat die SPD vor den Folgen des Klimawandels gewarnt. Unser Grundsatz einer
    ökologischen und klimafreundlichen Stadtpolitik lautet, Energie und Kosten einzusparen und Belastungen zu reduzieren, wo immer das möglich ist. Daher setzen wir uns für eine effi ziente Nachrüstung der Wärmedämmung in allen öffentlichen Gebäuden ein. Bei städtischen Neubauten ist es notwendig, auf energieeffiziente Baumaßnahmen zu achten und bereits jetzt Standards zu erfüllen, die über die derzeit geltenden hinausgehen. Die „Regionale 2010“ ist ein großer Erfolg der SPD. Wir werden diesen Bereich der Stadtentwicklung weiter fortsetzen. Die 1998 beschlossene Agenda 21 zielt auf den Schutz unserer natürlichen Lebensgrundlagen und die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Wir wollen auch weiterhin die lokale Agenda 21 gemeinsam mit allen Bürgerinnen und Bürgern umsetzen. Wirtschaftliche Entscheidungen sollen bei möglichst geringem Ressourcenverbrauch eine nachhaltige Entwicklung begründen. Natürliches und kulturelles Erbe sind für uns die Basis für eine lebens- und liebenswerte Stadt – für Bürger und Gäste.
    Wir versprechen: Die Erhaltung und Entwicklung der bergischen Kulturlandschaft als Lebens- und Erholungsraum ist – auch in Verantwortung für die kommenden Generationen – unser Ziel. Dazu sollen Land- und Forstwirtschaft sowie Tourismus in einer nachhaltigen umweltbewussten Entwicklung unterstützt werden.

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